Kongress verlängert umstrittenes FISA-Überwachungsprogramm um 45 Tage

KI-Zusammenfassung

Das Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit 261 zu 111 Stimmen eine 45-tägige Verlängerung des umstrittenen ausländischen Überwachungsprogramms nach Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 beschlossen, nur Stunden vor dessen Auslaufen. Der Senat hatte das Maßnahmenpaket zuvor einstimmig gebilligt; es liegt nun Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vor. Die ursprüngliche dreijährige Neubewilligung scheiterte im Senat, weil beide Parteien darin enthaltene Bestimmungen zur Verhinderung einer digitalen Zentralbankwährung durch die Federal Reserve ablehnten. Die Regelung erlaubt der Regierung die Abfrage von Kommunikationsdaten von Personen außerhalb der USA, auch bei Kontakten mit Amerikanern. Kritiker wie Repräsentant Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, und Befürworter des Datenschutzes warnen vor Missbrauch und unzulässiger Überwachung US-amerikanischer Bürger; Befürworter betonen die nationale Sicherheitsrelevanz. Die Verhandlungen über eine längerfristige Lösung werden auf die Rückkehr der Gesetzgeber Mitte Mai nach Washington verschoben.