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Geopolitikneutralvor 2 Std

Polens Ex-Justizminister Ziobro flieht aus Ungarn in die USA

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Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat sein politisches Asyl in Ungarn verlassen und sich in die Vereinigten Staaten abgesetzt. Das bestätigte der 55-jährige rechtskonservative Politiker dem Sender Republika, nachdem TVN24 ein Foto von ihm am Newark Liberty International Airport veröffentlicht hatte. In Polen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Warschau in 26 Fällen gegen Ziobro, darunter Machtmissbrauch, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und illegale Finanzierung des Erwerbs der israelischen Spionagesoftware Pegasus. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro bezeichnet die Ermittlungen als politisch motivierte "Hexenjagd". Besonders brisant ist die Einreise in die USA, da Polen seinen Reisepass für ungültig erklärt hatte — Warschau fordert nun von Washington und Budapest Aufklärung.

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