Republikaner und Demokraten attackieren Trumps 1,8-Milliarden-Dollar-DOJ-Fonds

KI-Zusammenfassung

Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche traf sich am Donnerstag mit republikanischen Senatoren über den umstrittenen 1,8 Milliarden Dollar schweren DOJ-Fonds, der ursprünglich zur Beilegung einer Klage von Donald Trump gegen den Internal Revenue Service geschaffen wurde. Der Fonds soll angeblich Opfer von angeblicher Justizübergriffen während der Biden-Regierung entschädigen, möglicherweise auch Hunderte Personen, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt oder angeklagt wurden. Senator Thom Tillis nannte die Idee "absurd" und warnte, Steuergelder könnten Gewalt gegen Polizisten vergüten. Die Demokraten Chuck Schumer und Ron Wyden legten Gesetzesentwürfe vor, die Zahlungen aus dem Fonds mit 100 Prozent besteuern oder ihn ganz verbieten würden. Zwei Polizisten, die das Kapitol verteidigten, klagten gegen den Fonds.