Trumps Justizministerium lässt Kompensation für Kapitol-Stürmer offen

KI-Zusammenfassung

Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat am Dienstag nicht ausgeschlossen, dass am Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 Beteiligte Zahlungen aus einem neuen 1,8 Milliarden Dollar schweren Entschädigungsfonds erhalten könnten. Der "Anti-Weaponization Fund" soll Personen auszahlen, die behaupten, von der Biden-Regierung politisch verfolgt worden zu sein. Auf Nachfrage im Senat erklärte Blanche, "jeder in diesem Land kann sich bewerben"; eine Kommission werde die Vergabekriterien festlegen. Er schloss aus, dass Mitglieder von Trumps Familie profitieren würden, verweigerte jedoch eine Zusage, dass Trump-Spender oder verurteilte Gewalttäter wie Mitglieder der Proud Boys und Oath Keepers ausgeschlossen seien. Der Fonds ist Teil einer Vereinbarung, in der Trump seine zehn Milliarden Dollar schwere Klage gegen die Steuerbehörde IRS wegen der Weitergabe seiner Steuererklärungen zurückzog.