Senat debattiert 72-Milliarden-Dollar-Paket für Einwanderungsbehörden

KI-Zusammenfassung

Der US-Senat berät ein Haushaltspaket in Höhe von 72 Milliarden Dollar für die Einwanderungsbehörden ICE und CBP. Die Demokraten um Fraktionschef Chuck Schumer nutzen das sogenannte Vote-a-Rama-Verfahren, um Republikaner zu politisch unbequemen Stellungnahmen zu zwingen — etwa zu Donald Trumps geplantem Ballsaal im Weißen Haus und einem 1,8 Milliarden Dollar schweren "Anti-Weaponization"-Fonds. Die Demokraten hatten die Finanzierung beider DHS-Unterbehörden nach zwei zivilen Todesfällen bei Einwanderungsrazzien in Minneapolis im Januar verweigert, was eine teilweise Haushaltssperre auslöste. Im April beendete ein Gesetz die Sperre für den Rest der Behörde; die Republikaner wollen ICE und CBP nun über den Budget-Reconciliation-Prozess nachfinanzieren, der eine 50-Stimmen-Mehrheit im Senat genügt.