Senats-Parlamentarierin blockiert Milliarden-Förderung für Trumps Weißhaus-Ballsaal

KI-Zusammenfassung

Die Senats-Parlamentarierin Elizabeth MacDonough hat eine Regelung gestoppt, die 1 Milliarde Dollar für den Secret Service — davon 220 Millionen Dollar für Sicherheitsupgrades im Zusammenhang mit einem geplanten Ballsaal im Ostflügel des Weißen Hauses — in ein republikanisches Einwanderungsgesetz eingeschleust hätte. MacDonough begründete ihre Entscheidung mit einer Verletzung der "Byrd Rule", da die Maßnahme außerhalb der Zuständigkeit des Justizausschusses liegt. Die Republikaner um Mehrheitsführer John Thune kündigten an, den Text umzuformulieren und erneut einzubringen. Das Gesetzespaket sieht insgesamt rund 72 Milliarden Dollar für Grenz- und Einwanderungsbehörden vor.