Spahn koppelt Diäten-Verzicht an Gesundheitsreform — Linke vermutet Deal

KI-Zusammenfassung

Alle Bundestagsfraktionen signalisieren Bereitschaft, auf eine Diätenerhöhung zu verzichten. Unionsfraktionschef Jens Spahn will die Abstimmung über den Verzicht jedoch mit der geplanten Gesundheitsreform verknüpfen. Die Linksfraktion sieht darin einen möglichen politischen Handel. Die Koppelung der beiden Themen könnte den Reformprozess beschleunigen, wirft aber zugleich die Frage auf, ob der Diätenverzicht als Druckmittel für die umstrittene Krankenkassen-Reform eingesetzt wird.