Uganda verabschiedet Gesetz gegen ausländische Einmischung mit Haftstrafen bis zu 20 Jahren

KI-Zusammenfassung

Das ugandische Parlament hat am 6. Mai 2026 das umstrittene "Gesetz zum Schutz der Souveränität" mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Die Regierung von Langzeitpräsident Yoweri Museveni, der das ostafrikanische Land seit 1986 regiert und im Februar 2026 im Amt bestätigt wurde, will damit angeblich ausländischen Einfluss auf die ugandische Politik kontrollieren. Das Gesetz verbietet "Agenten von Ausländern" die Teilnahme an politischen Aktivitäten, die ausländische Interessen fördern, und bezeichnet Empfänger ausländischer Gelder als solche Agenten. Bei Verstößen drohen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch warnen, die vagen Formulierungen ahmen russische Gesetzgebung nach und könnten zur "Stilllegung der Zivilgesellschaft" genutzt werden; auch die Auswirkungen auf Entwicklungshilfe bleiben unklar.