Unionsfraktion fordert "mutige Strukturreformen" und strikte Sparpolitik

KI-Zusammenfassung

Der Fraktionsvorstand der Union hat auf seiner zweitägigen Klausurtagung in Berlin ein Beschlusspapier verabschiedet, das den Druck auf die Koalitionspartner SPD erhöhen soll. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert "mutige Strukturreformen" in Wirtschafts- und Sozialpolitik und setzt Wachstum als zentrale Achse ihrer Agenda. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müsse durch Senkung der Steuer- und Abgabenlast, niedrigere Energiepreise und Bürokratieabbau wiederhergestellt werden. Die Sozialabgaben sollen kurzfristig stabilisiert und mittelfristig auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Zudem verlangt die Union eine umfassende Ausgabenkritik der öffentlichen Hand und eine Haushaltspolitik ohne neue Schulden.