US-Repräsentantenhaus stimmt über Verurteilung des Sozialismus und SAVE-Act ab

KI-Zusammenfassung

Das US-Repräsentantenhaus soll noch am Dienstag über eine nicht bindende Resolution abstimmen, die den Sozialismus verurteilt und gleichzeitig die umstrittene Wahlrechtsreform „SAVE America Act“ mit einer verschärften Wählerausweispflicht voranschreibt. Die von den Republikanern eingebrachte Vorlage ist als wahltaktischer Schachzug gedacht, mit dem Demokraten vor der Wahl im November in eine unangenehme Abstimmung gezwungen werden sollen. Mehrere von der Democratic Socialists of America unterstützte Kandidaten hatten in Vorwahlen moderate Demokraten geschlagen, was die Republikaner für ihre Strategie nutzen. Der republikanische Mehrheitsführer Steve Scalise aus Louisiana bezeichnete die Abstimmung als Kontrastprogramm zu den Demokraten, während der demokratische Abgeordnete Pete Aguilar aus Kalifornien das Vorhaben als reine Wahlkampfaktion kritisierte. Bei einer vorläufigen Regelungsabstimmung geriet das Vorhaben fast zu Fall, weil konservative Republikaner rebellierten; es wurde erst gerettet, als die Demokraten Jared Golden aus Maine und Marie Gluesenkamp-Perez aus Washington zustimmten, weil die Regelung auch eine für die Hummerfischerei vorteilhafte Maßnahme enthielt.