US-Supreme Court stoppt Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia

KI-Zusammenfassung

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat einen Eilantrag der Demokraten im Bundesstaat Virginia abgelehnt, der einen Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Zwischenwahlen im November 2026 ermöglichen sollte. Die Demokraten hatten bei den Midterms vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus anstreben können, da Virginia derzeit fünf republikanische und sechs demokratische Abgeordnete nach Washington entsendet. Die Wähler in Virginia hatten im April für den Neuzuschnitt gestimmt, doch ein Gericht erklärte die Abstimmung wenige Stunden später für ungültig — die Fragestellung sei "offensichtlich irreführend" gewesen und verfassungswidrig vorzeitig vorgelegt worden. Die Entscheidung des Supreme Court vom 16. Mai 2026 sichert den Republikanern die hauchdünne Mehrheit im Kongress; ähnliche Verfahren laufen in zahlreichen weiteren Bundesstaaten.