Politikneutralvor 2 Std
Amnesty: Merz-Regierung nutzt „autoritäre Instrumente“ – Kritik an Polizeigewalt
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KI-Zusammenfassung
Amnesty International wirft der Bundesregierung in seinem Bericht zur Menschenrechtslage 2025/26 vor, „bewährte Instrumente autoritärer Politik“ einzusetzen. Generalsekretärin Julia Duchrow kritisiert die „Appeasement-Politik“ der Merz-Regierung. Die Organisation moniert stigmatisierende Staatsrhetorik, rechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan, unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Palästina-Proteste sowie das Versagen beim Klimaschutz. Hassverbrechen gegen marginalisierte Gruppen hätten sich seit der Vorkrisenzeit verdoppelt.