Amnesty International: Tunesien verschärft systematisch Druck auf NGOs

KI-Zusammenfassung

Amnesty International warnt vor einem systematischen Abbau von Rechten und Freiheiten in Tunesien. Die Menschenrechtsorganisation wirft den Behörden vor, Nichtregierungsorganisationen zunehmend juristisch auszuschalten — betroffen sind Gruppen aus den Bereichen Menschenrechte, Migration, Wahlbeobachtung und Korruptionsbekämpfung. Safia Rayan von Amnesty International erklärte, Dutzende NGOs drohe die Auflösung, andere würden strafrechtlich verfolgt. Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte ein Ende der Unterdrückung von Oppositionellen und zivilen Gruppen. Der 84-jährige Rached Ghannouchi, Vorsitzender der islamistischen Ennahda-Partei, gilt als prominentester Häftling; gegen ihn wurden nach Reuters-Angaben Urteile von rund fünfzig Jahren Haft verhängt. Seit 2021 konzentriert Präsident Kais Saied, 2019 gewählt, zunehmend Macht bei sich, entmachtete das Parlament und schwächte die Justiz.