Amnesty: Tunesiens Regierung verschärft systematisch Druck auf NGOs

KI-Zusammenfassung

Amnesty International warnt vor einem "schleichenden Autoritarismus" in Tunesien. Die Menschenrechtsorganisation wirft den Behörden vor, den Druck auf Nichtregierungsorganisationen systematisch zu verschärfen und diese zunehmend juristisch auszuschalten. Betroffen sind Gruppen aus den Bereichen Menschenrechte, Migration, Wahlbeobachtung und Korruptionsbekämpfung. Safia Rayan von Amnesty International gibt an, dass Dutzende NGOs aufgelöst werden könnten, während andere strafrechtlich verfolgt würden. Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte ein Ende der Unterdrückung. Der 84-jährige Oppositionsführer Rached Ghannouchi, Vorsitzender der Ennahda-Partei, sitzt unterdessen mit kumulierten Haftstrafen von rund fünfzig Jahren im Gefängnis und wurde Ende April ins Krankenhaus verlegt. Seit 2021 konzentriert Präsident Kais Saied, der 2019 gewählt wurde, zunehmend Macht bei sich, entmachtete das Parlament und schwächte die Justiz.