Koalition streitet über Übergewinnsteuer für Mineralölindustrie

KI-Zusammenfassung

Die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin ringt um die Finanzierung von Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen angesichts hoher Energiepreise. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine europaweite Übergewinnsteuer für Mineralölunternehmen, doch die EU-Kommission lehnte eine solche Maßnahme unter Kommissarin Teresa Ribera ab. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) widerspricht ebenfalls und warnt vor Produktionsverlagerungen ins Ausland. 2023 hatte Deutschland im Rahmen der EU bereits eine Übergewinnsteuer für Stromerzeuger eingeführt und rund 2,5 Milliarden Euro eingenommen. Alternativ werden eine höhere Tabaksteuer und eine Zuckersteuer diskutiert, um Tankrabatte zu finanzieren.