Deutsches Überwachungspaket stößt auf wenig öffentliche Resonanz

KI-Zusammenfassung

Ein geplantes Überwachungspaket der Bundesregierung erfährt trotz weitreichender Folgen für Grundrechte nur marginale mediale Beachtung. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, die Gesetze würden den Charakter des Landes verändern und seien verfassungswidrig. Die automatisierte Datenanalyse führt polizeiliche Datenzusammenführung in bislang unbekannter Tiefe herbei und ermöglicht Profilbildungen, die die Auswirkungen der Volkszählung in den Schatten stellen. Auch die automatisierte Fotofahndung im Netz betrifft die gesamte Bevölkerung. Der Autor kontrastiert die geringe Berichterstattung mit der intensiven öffentlichen Debatte um frühere Überwachungsprojekte wie Rasterfahndung, Großen Lauschangriff oder die Anti-Terror-Gesetze nach dem 11. September 2001. Medien wie "Bild" widmen sich stattdessen vermeintlich kleineren Themen.