EU-Chatkontrolle: Ausnahme für private Kommunikation endet am Samstag

KI-Zusammenfassung

Die EU-Übergangsregelung für die freiwillige Chatkontrolle endet am Samstag, wodurch Online-Plattformen wie WhatsApp, Instagram, Microsoft und Google private Kommunikation nicht mehr auf Kindesmissbrauch durchsuchen dürfen. Die 2022 befristete Ausnahme von Datenschutzregeln erlaubte automatisierte Scans von Bildern und Videos in privaten Chats. Eine Verlängerung scheiterte am Europäischen Parlament, das nur kontextbezogene Kontrollen bei konkretem Verdacht wollte, während EU-Staaten uneingeschränkte Scans forderten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und BKA-Präsident Holger Münch kritisierten das Auslaufen als Rückschlag für den Kinderschutz, während Datenschützer die Regelung als anlasslose Massenkontrolle brandmarkten.