EU-Kommission plant gemeinsames Gremium mit US-Regierung für Tech-Regulierung

KI-Zusammenfassung

Die EU-Kommission plant ein gemeinsames Gremium mit dem US-Handelsministerium oder dem Weißen Haus, um transatlantische Streitigkeiten über Tech-Regulierung frühzeitig zu klären. Jacob Helberg, Staatssekretär im US-Wirtschaftsministerium, und Andrew Puzder, US-Botschafter bei der EU, sollen daran teilnehmen. Grünen-Europaabgeordneter Sergey Lagodinsky kritisiert das Vorhaben als mögliche Kapitulation vor Druck der Trump-Administration. Die EU betont, dass keine Änderungen an bestehenden Gesetzen wie dem Digital Markets Act (DMA) oder Digital Services Act (DSA) geplant seien. US-Unternehmen wie Google, Meta und Apple stehen weiterhin im Fokus der EU-Wettbewerbsgesetzgebung.