EU-Kommission will US-Behörden Zugriff auf Polizeidaten und politische Ansichten ermöglichen

KI-Zusammenfassung

Die Europäische Kommission hat ein Rahmenabkommen mit den USA über eine "Enhanced Border Security Partnership" (EBSP) ausgehandelt, das über bisherige Forderungen Washingtons hinausgeht. Der von Statewatch veröffentlichte Entwurf sieht vor, dass EU-Staaten ihre Polizeidatenbanken für US-Behörden öffnen — nicht nur Fingerabdrücke und Lichtbilder, sondern auch alphanumerische Identitätsdaten, politische Ansichten und Herkunftsinformationen. Die Teilnahme am visafreien Reisen soll an den Abschluss des Abkommens gekoppelt werden; bei Verweigerung droht der Ausschluss aus dem Visa-Waiver-Programm. Die Gegenseitigkeitsklausel, die EU-Staaten Zugriff auf US-Datenbanken einräumen soll, kann von Washington blockiert werden.