EU-Parlament stimmt über "Nur Ja heißt Ja" als einheitliche Vergewaltigungsdefinition ab

KI-Zusammenfassung

Das Europäische Parlament stimmt heute über einen Initiativbericht ab, der die EU-Kommission zu einem Gesetzesvorschlag für eine einheitliche strafrechtliche Definition von Vergewaltigung verpflichten soll. Kern der Initiative ist das Prinzip "Nur Ja heißt Ja", wonach Vergewaltigung bereits dann vorliegt, wenn kein eindeutiger Konsens besteht — nicht erst bei aktivem Widerstand. Die SPD-Abgeordnete Maria Noichl begründet den Vorstoß mit Fällen wie dem der Französin Gisèle Pelicot und der zunehmenden Ausnutzung wehrloser Frauen durch Männergruppen. Ein erster Vorstoß vor drei Jahren scheiterte, doch nachdem inzwischen Schweden, Italien, Griechenland, Dänemark, Belgien und zuletzt Frankreich das "Nur Ja heißt Ja" eingeführt haben, drängt das Parlament auf EU-weite Harmonisierung. Kritiker, darunter die CDU-Abgeordnete Verena Mertens, warnen vor unklarem und schwer anwendbarem Strafrecht bei Aussage-gegen-Aussage-Situationen.