Europaparlament will EU-weite Einwilligungsregel bei Vergewaltigung

KI-Zusammenfassung

Eine parteiübergreifende Initiative im Europaparlament will die EU-Kommission verpflichten, eine einheitliche Vergewaltigungsdefinition für alle 27 Mitgliedstaaten vorzulegen. Bisher scheiterten die Staaten jahrzehntelang an einem Konsens. Die Initiative will erreichen, dass künftig "nur ein 'Ja' wirklich 'Ja' bedeutet" und dass alle nationalen Gesetze auf dem Prinzip der Einwilligung basieren, erläutert die schwedische sozialdemokratische EP-Abgeordnete Evin Incir. Entscheidend solle das Fehlen von Einwilligung sein, nicht die Tatsache, dass sich das Opfer wehren oder blaue Flecken vorweisen muss. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist laut Europäischem Rat eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen weltweit; rund die Hälfte aller Frauen in der EU wurde seit dem 15. Lebensjahr mindestens einmal sexuell belästigt. Die EU trat 2023 der Istanbul-Konvention bei und erließ 2024 eine Richtlinie gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Cyber-Stalking und die unbefugte Verbreitung intimer Bilder. Die neue EU-Gleichstellungsstrategie fokussiert zudem Cybergewalt, Deepfakes und digitale Gewalt gegen Frauen.