Europatag: Ruf nach Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU wird lauter

KI-Zusammenfassung

Am Europatag feiert die Europäische Union die europäische Einigung, doch die Handlungsfähigkeit der 27 Mitgliedstaaten leidet unter dem Einstimmigkeitsprinzip. Die Beschlussfähigkeit der EU ist eingeschränkt, weil jedes Land ein Vetorecht besitzt. Der Ruf nach einem Ende dieses Prinzips wird daher immer lauter, doch eine Einigung darüber, wie ein neues Abstimmungsverfahren aussehen könnte, ist nicht in Sicht. Die Tagesschau-Autorin Jean-Marie Magro analysiert den Stand der Debatte.