Nach rechts: Kommentar fordert Programm statt bloßer Demos

KI-Zusammenfassung

Der Kommentar auf netzpolitik.org beschreibt den möglichen Einzug einer rechtsextremen Partei in eine deutsche Landesregierung als Wendepunkt, der erstmals seit 1945 drohe und die humanitäre Haltung des „Nie wieder“ belaste. Der Text stellt fest, die Demokratie befinde sich in großer Gefahr, und konstatiert zugleich Ratlosigkeit statt kämpferischer Zuversicht bei vielen Bürgern. Demos hält er für wichtig, weil sie Zehntausenden Antifaschistinnen und Demokraten Solidarität und Mut geben; allein am kommenden Wochenende seien mindestens 30 bundesweit geplant. Reine Selbstvergewisserung reiche aber nicht: „Demo für Demokratie“ oder „Bunt statt braun“ brächten nur dann etwas, wenn klare Forderungen, Inhalte und Programme für eine gemeinsame Zukunft formuliert würden. Als Beleg für die politische Krise nennt der Text, dass nur 13 Prozent mit der Bundesregierung zufrieden seien und damit fast neun von zehn Menschen unzufrieden seien; gefordert werden neue Gesichter, neuer Wind und ein neues Programm.