Senat bringt Maßnahme gegen Militäreinsatz im Iran voran

KI-Zusammenfassung

Der US-Senat hat am Dienstag mit knapper Mehrheit eine Resolution vorgebracht, die den Militäreinsatz im Iran beenden soll, nachdem der republikanische Senator Bill Cassidy aus Louisiana überraschend gegen die eigene Partei stimmte. Das Votum von 50 zu 47 Stimmen zeigt, dass der Senat möglicherweise genug Stimmen hat, um Präsident Donald Trump zum Rückzug oder zur Einholung einer Kongressgenehmigung zu zwingen. Die Resolution hat jedoch kaum Aussicht auf Gesetzeskraft, da sie auch das Repräsentantenhaus passieren und Trumps Veto überstehen müsste. Cassidy, der bei einer Vorwahl in der vergangenen Woche gegen eine von Trump unterstützte Kandidatin verloren hatte und nur noch wenige Monate im Amt hat, begründete seine Stimme damit, dass Weißes Haus und Pentagon den Kongress über die Operation Epic Fury im Dunkeln ließen. Der Krieg im Iran hat die 60-tägige Frist des War Powers Act überschritten, die den Präsidenten zur Kongressgenehmigung verpflichtet; die Trump-Administration bestreitet die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes.