Politikneutralvor 3 Std
Thüringen will Transparenzgesetz abschwächen – OKF, CCC und Wikimedia kritisieren Rückbau
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KI-Zusammenfassung
Die Thüringer Koalition aus CDU, SPD und BSW plant ein "Entlastungsgesetz", das das Transparenzgesetz von 2019 abschwächt. Statt Veröffentlichungspflicht sollen Behörden künftig freiwillig handeln können. Arne Semsrott von FragDenStaat kritisiert die "peinliche Digitalisierungs- und Demokratieverweigerung". Open Knowledge Foundation, Wikimedia, Hackspace Jena und Chaos Computer Club warnen vor dem Rückbau von Transparenz gegenüber Bürgern und Presse.