Transparenzorganisationen attestieren Merz-Regierung "neuen Tiefpunkt"
KI-Zusammenfassung
Ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung attestieren Transparenzorganisationen Friedrich Merz ein vernichtendes Zeugnis. Abgeordnetenwatch, FragDenStaat und Lobbycontrol berichten von willkürlichen Auskunftsverweigerungen, verschleppten Anfragen und vorgeschobenen Ausnahmetatbeständen. Bereits vor Regierungsantritt hatte die Koalition über eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes diskutiert. Als Beispiele nennen die Organisationen den vom Gesundheitsministerium geschwärzten Sudhoff-Bericht zu Maskengeschäften des früheren Ministers Jens Spahn sowie generell verschlossenen Umgang mit Interessenkonflikten und Lobbykontakten. Von einer gesetzlichen Verbesserung der Informationsfreiheit erwarte niemand mehr etwas.