Wahlwerbung-Verbot: Google und Meta verändern die Landtagswahlkämpfe

KI-Zusammenfassung

Google und Meta hatten angekündigt, ab Ende 2025 keine politische Werbung mehr auf Facebook, Instagram, YouTube und in der Google-Suche zuzulassen, nachdem die Europäische Union Regeln für Transparenz und Targeting politischer Werbung verschärft hatte. Getroffen sind damit nicht nur Parteien und Politikerinnen und Politiker, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen; organischer Beiträge bleiben erlaubt, bezahlte Schaltung nicht. In Deutschland war die Umsetzung der EU-Verordnung im Beitragskontext noch nicht verabschiedet, während im Bundestag vor einer Verarmung politischer Kommunikation gewarnt worden war. In den laufenden Landtagswahlkämpfen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist von Panik wenig zu spüren; Kampagnen verschieben Prioritäten und nutzen teils analoge Formate stärker. Kasimir Heldmann von den Berliner Grünen sagt, das Einreißen alter Muster könne ein Neuanfang sein; seine Partei setzt etwa auf Sticker, die bewusst nicht klassisch grün wirken, um über übliche Zielgruppen hinaus zu sprechen. Der Text lässt offen, ob die Anpassung bei allen demokratischen Parteien gleich stark ausfällt.