Bundesdatenschutzbeauftragte verurteilt Chatkontrolle als beispiellose Massenüberwachung

KI-Zusammenfassung

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat in ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht die geplante EU-Chatkontrolle scharf kritisiert und hofft, dass das Vorhaben "endgültig vom Tisch" ist. Sie bezeichnet anlassloses Scannen aller Bürgerinnen und Bürger als "in einem Rechtstaat beispiellos" und als deutliche Überschreitung des legitimen Ziels, sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen. Specht-Riemenschneider kritisiert sowohl das Brechen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als auch das verpflichtende Client-Side-Scanning; selbst eine freiwillige Variante scheitere am Fehlen einer datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage. Zudem lehnt sie pauschale Altersprüfungen in App-Stores ab und warnt, dass ein EU-Zentrum mit Berichtspflichten de facto Zwang zur Chatkontrolle erzeugen würde.