Mehrere Bundesländer wollen die Informationsfreiheit einschränken

KI-Zusammenfassung

Mehrere deutsche Bundesländer planen Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Vorbild Berlins. Berlin führte zehn neue Ausnahmetatbestände ein, die den Zugang zu Informationen in Bereichen wie Verkehr, Energie und Finanzen erschweren. Schleswig-Holstein will Sparkassen und Kammern von der Transparenzpflicht befreien und bei missbräuchlichen Anfragen die Identität der Absender erfassen. Thüringen plant die Reduzierung proaktiver Transparenzpflichten für Kommunen. Mecklenburg-Vorpommern will das Auskunftsrecht an den Erstwohnsitz knüpfen. Die Maßnahmen erfolgen unter dem Vorwand von Sicherheitsbedenken und Verwaltungsentlastung.