Politikneutralvor 2 Std
NRW-Datenschutzbeauftragte Gayk: Palantir-Gesetz verstößt gegen Verfassung
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KI-Zusammenfassung
Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk erklärt in ihrem 31. Tätigkeitsbericht 2025, dass das neue Polizeigesetz verfassungswidrig ist. Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse mit Palantir brechen den Grundsatz der Zweckbindung und wurden trotz mehrfacher Interventionen nicht angepasst. Der CDU-Innenminister Herbert Reul verlängerte den Palantir-Vertrag bis Oktober 2026. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 neue Vorgaben gemacht, doch NRW erweiterte stattdessen die polizeilichen Analysebefugnisse erheblich.