Schleswig-Holstein plant umfassende Polizeiaufstockung mit Verhaltensscannern und Echtzeit-Gesichtserkennung

KI-Zusammenfassung

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will der Polizei nahezu alle derzeit technisch möglichen Grundrechtseingriffe ermöglichen. Der im Landtag erstmals diskutierte Gesetzentwurf sieht Verhaltensscanner, Echtzeit-Gesichtserkennung, eine Internet-Gesichtersuchmaschine, datenanalytische Verfahren im Stil von Palantir sowie flächendeckendes Tracking von Personen über mehrere Kameras vor. CDU-Innenministerin Magdalena Finke verteidigte die Pläne und kündigte für Juni gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen eine Ausschreibung für eine Datenanalysesoftware an, wobei sie ein europäisches Produkt bevorzuge. Koalitionspartner Jan Kürschner von den Grünen unterstützt die Pläne und schlug vor, ein entsprechendes Überwachungstool als Open-Source-Software zu entwickeln. Während die CDU-Abgeordnete Birte Glißmann den Ausbau der „intelligenten“ Videoüberwachung mit automatischer Erkennung auffälliger Verhaltensmuster lobte, übten SPD und FDP scharfe Kritik: Der SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook bezeichnete das Gesetz als Paket aus dystopischen Science-Fiction-Elementen, und der FDP-Politiker Bernd Buchholz äußerte Beklemmung angesichts der geplanten biometrischen Fernidentifizierung.