EuGH stärkt Verlage: Nationale Gesetze dürfen Meta zur Vergütung zwingen

KI-Zusammenfassung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-797/23 zugunsten der Presseverlage entschieden und die Befugnisse der EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet. Nationale Regelungen, die Plattformbetreiber wie Meta zu Verhandlungen über angemessene Vergütungen und zur Datentransparenz verpflichten, sind mit EU-Recht vereinbar. Auslöser war ein Streit in Italien, wo Meta gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörde Agcom geklagt hatte. Die Luxemburger Richter anerkannten zwar einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit, hielten diesen aber für gerechtfertigt zum Schutz eines fairen Urheberrechtsmarktes und des Medienpluralismus. Grundlage ist Artikel 15 der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2019, die Presseveröffentlichungen für zwei Jahre schützt.